Der Dezernatsverteilungsplan regelt gemäß § 50 Absatz 3 und 4 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) die Bildung von Geschäftsbereichen (Dezernate) und deren Übertragung auf die ehrenamtlichen Beigeordneten.

In Gemeinden mit hauptamtlicher Leitung soll gemäß § 50 Absatz 4 Satz 2, 2. Halbsatz GemO bei der Bildung der Geschäftsbereiche auf den Verwaltungsgliederungsplan bzw. Produktplan abgestellt werden. Die Verwaltungsaufgaben eines
Geschäftsbereiches sollen möglichst in einem Sachzusammenhang stehen und einer einheitlichen Leitung bedürfen. Die Befugnisse des Ortsbürgermeisters, die über einen sachlich abgrenzbaren Geschäftsbereich hinausgehen und die Ortsgemeinde als Ganzes betreffen, wie z.B. das Eilentscheidungsrecht, können nicht auf einen ehrenamtlichen Beigeordneten als Geschäftsbereich übertragen werden.

Die ehrenamtlichen Beigeordneten mit eigenem Geschäftsbereich werden auch dann als ständige Vertreter des Ortsbürgermeisters für ihren Geschäftsbereich tätig, wenn der Ortsbürgermeister nicht verhindert ist (§ 50 Absatz 3 Satz 3 GemO).

Soweit für Beigeordnete Geschäftsbereiche gebildet werden sollen, ist deren Zahl in der Hauptsatzung festzulegen. In § 7 Absatz 2 der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Schwegenheim ist die Zahl der zu bildenden Geschäftsbereiche mit bis zu drei
festgelegt.

Die Bildung, Übertragung, Änderung und Aufhebung der Geschäftsbereiche bedarf der Zustimmung des Ortsgemeinderates (§ 50 Absatz 4 Satz 4 GemO). Die Übertragung der Geschäftsbereiche endet mit Ablauf der Amtszeit der ehrenamtlichen
Beigeordneten.

Dem vorliegenden Dezernatsverteilungsplan hat der Ortsgemeinderat Schwegenheim in seiner Sitzung am 17. September 2024 zugestimmt. Die Übertragung von Geschäftsbereichen an die ehrenamtlichen Beigeordneten wird somit am nächst folgenden Tage wirksam.